DE: wie der Petitionsausschuss der Öffentlichkeit Petitionen vorenthält
This article concerns German politics. It is written in German, and about how our PETI surpresses petitions from being published.
Vor vielen Jahren schon habe ich online dem Petitionsausschuss eine Petition zukommen lassen. Nach einem Schreiben “ihr Anliegen wird ohne Veröffentlichung geprüft” geschah dann nichts. Vor einigen Monaten ist mir dies erneut geschehen:
Als Petent habe ich angeregt, dass Körperschaften Öffentlichen Rechts sowie assozierte und gleichgestellte keine Daten auf Servern im Ausland speichern dürften. Genauer, auch keine vom Bürger entgegennehmen können sollten.
Beispielsweise soll eine Krankenkasse keine Emails auf Server im Ausland empfangen oder speichern dürfen, weil die Kommunikationswege nicht den Standards Deutschlands entsprechen können. Und wer will schon, dass u.U. vertrauliche Informationen so verloren oder schlimmer, anderweitig ausgewertet werden?
Ebenso könnten zwei Bundestagsabgeordnete per Google Mail über einen kommenden Gesetzesentwurf diskutieren, und die Daten im Ausland mitgelesen werden.
Nun, meine Petition “Datenschutz – vp0906 (Details nicht einsehbar); Status nicht verfügbar” wurde mit diesem Schreiben dem Auge der Öffentlichkeit entzogen. Link zum Schreiben. (Update: Ich habe gestern eine Antwort vom Innenministerium erhalten. Aber noch immer keine Veröffentlichung.)
Das gleiche Schicksal teilt eine weitere, schöne Petition von Felix von Leitner, die ich gerne unterstützen würde.
Aber, der Ausschuss ist mit Mitgliedern der Parteien des Bundestags besetzt…
